AGB

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der Stuttgart Netze Betrieb GmbH.

Themen im Überblick

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen berufli-chen Tätigkeit und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Stuttgart Netze Betrieb GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

1.2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer eine Lieferung oder Leistung an den Auftraggeber in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
1.4. Rechte, die dem Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar, es sei denn sie wurden ausdrücklich als solche vereinbart. Entsprechendes gilt für Erwartungen des Auftraggebers hinsichtlich der Produkte oder deren Verwendung.

2.2. Der Auftragnehmer behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen des Auftragnehmers unverzüglich an den Auftragnehmer heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle anderen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Muster und Modelle.

2.3. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen des Auftragnehmers auf Angebote, Aufträge, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Auftraggebers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich  vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für den Auftragnehmer nicht verbindlich.

2.4. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Auftraggebers mangels Masse abgelehnt, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Umfang der Lieferung oder Leistung

3.1. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestäti-gung des Auftragnehmers maßgebend. Änderungen des Liefer- und Leistungs-umfangs durch den Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftli-chen Bestätigung des Auftragnehmers. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchenübliche Abwei-chungen handelt oder soweit die Abweichungen innerhalb der DIN-Toleranzen liegen oder soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Auftraggeber zu-mutbar sind. Entsprechendes gilt für die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.

3.2. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, es sei denn dies ist dem Auftraggeber unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers nicht zumutbar.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1. Die Liefer- und Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestäti-gung durch den Auftragnehmer, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Frei-gaben mit allen Bestandteilen, wie Plänen oder Auflagen, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen nicht rechtzeitig beibringt, nicht alle technischen Fragen rechtszeitig vollständig geklärt sind oder die vereinbarte Anzahlung nicht vollständig beim Auftragnehmer eingeht. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungszeit setzt auch  die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere die Fertigstellung aller bauseitigen Arbeiten, einschließlich der Versorgung mit Energie und Wasser, der Entsorgung des Abwassers sowie die Einhaltung sämtlicher einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden, insbesondere Umweltanforderungen.

Die Liefer- und Leistungszeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zum  Ablauf der Liefer- und Leistungszeit das Werk verlassen oder der Auftragnehmer die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger Selbstbelieferung des Auftragnehmers, es sei denn der Auftragnehmer hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. Der Auftragnehmer ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn der Auftragnehmer von seinem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Auftraggebers zu-rück.

5. Preise und Zahlung

5.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

5.2. Die Wahl eines angemessenen Versandweges sowie einer angemessenen Versand- und Verpackungsart bleibt dem Auftragnehmer überlassen. Jede notwendige Erhöhung bzw. Senkung der Versandkosten durch eine zwingende nachträgliche Änderung der Verpackungsart, des Versandweges und der Versandart hat der Kunde zu tragen bzw. kommt ihm zugute.

5.3. Mangels besonderer Vereinbarung ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Auftragnehmer über die Zahlung verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

6. Gefahrübergang

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen. Im Falle der Abholung durch den Auftraggeber geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Produkte beim Auftraggeber, übernommen hat.

6.2. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwir-kungspflichten, so kann der Auftragnehmer den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, die Produkte während des Annahmeverzugs auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der Pro-dukte werden auf 0,5 % des Netto-Rechnungswertes pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zum Nachweis berechtigt, dass dem Auftrag-nehmer keine oder geringere Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Auftraggeber hat die Verletzung dieser Pflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens  in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Auftraggeber mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

6.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

6.4. Angelieferte Produkte sind vom Auftraggeber unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

7. Mängelansprüche und Garantien

7.1. Die Mängelrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Ablieferung  überprüft, soweit zumutbar auch durch einen Probenutzung und dem Auftragnehmer erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verdeckte Mängel müssen dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat die Mängel bei seiner Mitteilung an den Auftragnehmer schriftlich zu beschreiben. Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen außerdem voraus, dass bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte eingehalten werden, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt und nachgewiesen werden und empfohlene Komponenten verwendet werden.

7.2. Bei Mängeln der Produkte ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangel-freien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurden. Personal- und Sachkosten, die der Auftraggeber in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers und sind an den Auftragnehmer zurückzugeben.

7.3. Sofern der Auftragnehmer zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Auftraggeber unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

7.4. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist oder vom Auftragnehmer zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer den Mangel nicht zu vertreten hat oder wenn der Auftraggeber statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.

7.5. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Auftraggeber zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

7.6. Ansprüche des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

7.7. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes verein-bart wird.

7.8. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers beträgt ein Jahr. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk han-delt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist nach Satz 1 gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die unbeschränkte Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus  der Verletzung einer Garantie oder aus der Ver-letzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit der Auftragnehmer ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Stellungnahme des Auftragnehmers zu einem vom Auftraggeber geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch vom Auftragnehmer in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

8. Haftung des Auftragnehmers

8.1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit der Auftragnehmer das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug oder Unmöglichkeit ist die Haftung des Auftragnehmers auf solche Schäden be-grenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

8.2. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

9. Produkthaftung

9.1. Der Auftraggeber wird die Produkte ausschließlich vertragsgemäß verwenden, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemä-ßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Auftraggeber ist für den Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

9.2. Wird der Auftragnehmer aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Auftraggeber nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die der Auftragnehmer für erforderlich und zweckmäßig hält und den Auftragnehmer hierbei unterstützen, ins-besondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

9.3. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

10. Höhere Gewalt

10.1. Sofern der Auftragnehmer durch höhere Gewalt, wie insbesondere Krieg, Terror, Naturgewalten, Beschädigung der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerhard- und Software, an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird der Auftragnehmer für die Dauer des Hindernis-ses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern der Auftragnehmer die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer bereits im Verzug ist. Soweit der Auftragnehmer von der Lieferpflicht frei wird, gewährt der Auftragnehmer etwa erbrachte Vorleistungen des Auftraggebers zurück.

10.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und der Auftragnehmer an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer nach Ablauf der Frist erklären, ob der Auftragnehmer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten sämtlicher Forderungen, die dem Auftragnehmer aus der Geschäftsverbindung gegen den Auftraggeber zustehen, Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Auftraggeber hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen des Auftragnehmers nach-zuweisen. Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer schon jetzt alle Entschädi-gungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Auftraggeber hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an den Auftragnehmer zu leisten. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben un-berührt.

11.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum des Auftragnehmers gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer un-verzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte des Auftragnehmers zu informieren und an den Maßnahmen des Auftragnehmers zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte des Auftragnehmers zu erstatten, ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Auftraggeber hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftrag-gebers, ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat dem Auftragneh-mer oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvor-behalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann der Auftragnehmer die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen Forde-rungen gegen den Auftraggeber anderweitig verwerten.

11.4. Die Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Sachen durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Werden die Produkte mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Sachen verbunden, so erwirbt der Auf-tragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der geleiferten Produkte zu den anderen Sachen zur Zeit der Verbindung. Der Auf-traggeber verwahrt die neuen Sachen für den Auftragnehmer. Für die durch Verbindung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wir für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.

11.5. Der Auftragnehmer ist auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung mit dem Auf-traggeber um mehr als 15% übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen dem Auftragnehmer.

12. Geheimhaltung

12.1. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

12.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei.

12.3. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere ihren freien Mitarbeitern und den für sie tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

13. Datenschutz

13.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie diese Daten mit den gleichen Rechten an mit dem Auftragnehmer im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen weiter zu geben.

13.2. Informationen, die von dem Auftragnehmer übergeben werden, dürfen nicht zum Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung genutzt oder übermittelt werden, es sei denn, der Auftragnehmer erteilt hierzu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung oder die vereinbarte Leistung sieht dies explizit vor.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich.

14.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

14.3. Für die Rechtsbeziehungen des Auftraggebers zum Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist Stuttgart. Der Auftragnehmer ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggebers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird wi-dersprochen.

14.5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Auftraggebers und des Auftragnehmers ist Stuttgart, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Stand: März 2016